Maler und Lackierer Rahmentarifvertrag PDF Drucken E-Mail
Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge
Geschrieben von: Sven-Bryde Meier   
MONDAY, 14 NOVEMBER 2011 16:38

Rahmen-TV, Maler- u. Lackiererhandwerk, Bundesrepublik ohne Saarland, 30.03.1992, i.d.F. v. 28.09.1998

Fassung: 28. September 1998

Fundstelle: BANZ 1999, NR 33 vom 18.02.1999

Tarifgebiet: Bundesrepublik ohne Saarland

AVE-Anfang: 1. November 1998

AVE-Ende: 31. März 1999

RAHMENTARIFVERTRAG

für die gewerblichen Arbeitnehmer

im MALER- UND LACKIERERHANDWERK

vom 30. März 1992

in der Fassung vom 28. September 1998

Zwischen dem

Hauptverband des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks,

Frankfurt am Main,

und der

Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden, Bundesvorstand,

Frankfurt am Main

wird folgender Tarifvertrag geschlossen:

Abschnitt I

Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1. Räumlicher Geltungsbereich:

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (außer Saarland).

2. Betrieblicher Geltungsbereich:

(1) Alle Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks. Dies sind Betriebe

und selbständige Betriebsabteilungen, die Maler-, Lackierer-, Tüncher-,

Weißbinder-, Schildermaler-, Fahrzeug- und Metallackierer-, Gerüstbau-,

Entrostungs- und Eisenanstrich-, Wärmedämmverbundsystem-, Betonschutzund

Oberflächensanierungs-, Asbestbeschichtungsarbeiten ausführen. Mit

Betonschutz- und Oberflächensanierungsarbeiten sind nicht gemeint

Arbeiten zur Beseitigung statisch bedeutsamer Betonschäden; mit

Asbestbeschichtungen sind nicht gemeint Arbeiten, die im Zusammenhang mit

anderen Asbestsanierungsarbeiten erfolgen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Betriebe und selbständigen

Betriebsabteilungen fallen grundsätzlich als Ganzes unter diesen

Tarifvertrag. Von diesem Tarifvertrag werden auch selbständige

Betriebsabteilungen in fachfremden Betrieben erfaßt, soweit sie Arbeiten

der in Absatz 1 genannten Art ausführen.

(3) Werden in Betrieben nach Absatz 1 in selbständigen Abteilungen andere

Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem

Arbeitsrecht Premium (CD04V14)

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Tarifvertrag erfaßt, wenn ein speziellerer Tarifvertrag sie in seinen

Geltungsbereich einbezieht.

(4) Nicht erfaßt werden Betriebe des Baugewerbes. Dies gilt nicht für

Betriebe bzw. selbständige Betriebsabteilungen, die Arbeiten im Sinne der

Absätze 5 bis 7 ausführen und unter den dort genannten Voraussetzungen

von diesem Tarifvertrag erfaßt werden.

(5) Nicht erfaßt werden

a) Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten

b) Asbestbeschichtungsarbeiten

ausführende Betriebe bzw. selbständige Betriebsabteilungen, die mittelbar

oder unmittelbar Mitglied des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie

e.V. oder des Zentralverbandes des deutschen Baugewerbes e.V. sind.

(6) Betriebe bzw. selbständige Betriebsabteilungen, die überwiegend

a) Wärmedämmverbundsystemarbeiten

b) Betonschutz- und Oberflächensanierungsarbeiten,

ausführen, werden nur erfaßt, wenn sie mittelbar oder unmittelbar

Mitglied des Hauptverbandes Farbe, Gestaltung, Bautenschutz-

Bundesinnungsverband des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks sind.

(7) Putz-, Stuck- und dazugehörige Hilfsarbeiten ausführende Betriebe

bzw. selbständige Betriebsabteilungen, die ihren Sitz in den

Handwerkskammerbezirken Wiesbaden, Rhein-Main, Mainz, Erfurt, Suhl, Gera,

Coburg, Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken haben, werden dann

von diesem Tarifvertrag erfaßt, wenn

a) die Putz-, Stuck- und dazugehörigen Hilfsarbeiten arbeitszeitlich

nicht überwiegend ausgeführt werden,

und

b) ohne Berücksichtigung der Putz-, Stuck- und dazugehörigen

Hilfsarbeiten von den verbleibenden Tätigkeiten der

arbeitszeitliche Anteil der Tätigkeiten, die zum Geltungsbereich

dieses Tarifvertrages rechnen, den Anteil der Tätigkeiten, die zum

Baugewerbe rechnen, überwiegen.

(8) Nicht erfaßt werden Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen des

Gerüstbaugewerbes, deren Tätigkeit sich überwiegend auf die gewerbliche

Erstellung von Gerüsten erstreckt.

3. Persönlicher Geltungsbereich:

Gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften des

Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Rentenversicherung -

(SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, ausgenommen Lehrlinge

(Auszubildende).

§ 2

Betriebsrat

1. Der Betriebsrat wird nach den Bestimmungen des

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Betriebsverfassungsgesetzes gewählt, die Arbeitsweise bzw. Aufgaben des

Betriebsrates regeln sich nach den Bestimmungen des

Betriebsverfassungsgesetzes.

2. Ist im Betrieb kein Betriebsrat vorhanden, gelten die Weisungen des

Arbeitgebers unter Beachtung der Rechte der Arbeitnehmer, soweit nicht in

diesem Tarifvertrag abweichendes geregelt ist.

§ 3

Einstellung

1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben einen schriftlichen Arbeitsvertrag

abzuschließen, der mindestens enthält

- Name und Anschrift des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers,

- den Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,

- bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des

Arbeitsverhältnisses,

- den Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem

bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, daß der

Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,

- die Bezeichnung oder allgemeine Beschreibung der vom Arbeitnehmer

zu leistenden Tätigkeit,

- die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgeltes

einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und

Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgeltes und

deren Fälligkeit,

- die vereinbarte Arbeitszeit,

- die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,

- die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,

- einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die Tarifverträge,

Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis

anzuwenden sind.

2. Der Arbeitnehmer hat die üblichen Arbeitspapiere (einschließlich

Berufsbildungsnachweis) bei der Einstellung gegen Quittung zu übergeben

bzw. vorzulegen. Dazu gehören auch die Lohnnachweiskarte und der

Sozialversicherungsausweis.

§ 4

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist verpflichtet,

- für die Durchführung des gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen

Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu sorgen,

- sich beim Auftraggeber und der Bauleitung um die Bereitstellung eines

Aufenthaltsraumes mit Verschlußmöglichkeit und die Benutzbarkeit von

sanitären Anlagen zu bemühen,

- notwendige Reinigungsmittel zur Verfügung zu stellen,

- die den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Werkzeuge in technisch

einwandfreien Zustand zu übergeben.

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§ 5

Pflichten des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet,

- die für den Arbeits- und Gesundheitsschutz getroffenen Vorschriften und

Anweisungen einzuhalten,

- vom Arbeitgeber gestellte vorgeschriebene Schutzgeräte und

Schutzvorrichtungen zu benutzen und die dazu herausgegebenen Arbeits- und

Verarbeitungsvorschriften zu beachten,

- die ihm zur Verfügung stehenden Werkzeuge, Geräte und Gerüste auf einen

technisch einwandfreien Zustand zu prüfen und ihm bekanntgewordene oder

nach seinem Wissens- und Ausbildungsstand erkennbare Mängel anzuzeigen,

- die ihm ausgehändigten Werkzeuge und Geräte pfleglich zu behandeln und

zurückzugeben.

Abschnitt II

Arbeitszeit

§ 6

Wöchentliche Arbeitszeit

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 39 Stunden. Feiertage

werden mit so vielen Stunden angerechnet, wie an diesem Tag im Betrieb

gearbeitet worden waren.

§ 7

Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit

1. Die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit ausschließlich der Ruhepausen

beträgt von montags bis donnerstags 8 Stunden, freitags 7 Stunden.

2. Von dieser Regelung kann im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und

Betriebsrat abgewichen werden.

3. Ist im Betrieb kein Betriebsrat vorhanden, können Abweichungen von Nr. 1

im Einvernehmen mit

a) einem einzelnen Arbeitnehmer oder

b) einer Gruppe von Arbeitnehmern oder

c) allen Arbeitnehmern eines Betriebes vom Arbeitgeber festgelegt

werden.

4. Für jugendliche Arbeitnehmer darf nur im Rahmen von § 8

Jugendarbeitsschutzgesetz* von der Verteilung der werktäglichen

Arbeitszeit abgewichen werden.

________

* Auszug Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12 April 1976 i.d.F. vom 31.5.1994

"§ 8 Dauer der Arbeitszeit

(1) jugendliche dürfen nicht mehr als acht Stunden täglich und nicht mehr

als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden.

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(2) Wenn in Verbindung mit Feiertagen an Werktagen nicht gearbeitet wird,

damit die Beschäftigten eine längere zusammenhängende Freizeit haben, so

darf die ausfallende Arbeitszeit auf die Werktage von fünf

zusammenhängenden, die Ausfalltage einschließenden Wochen nur dergestalt

verteilt werden, daß die Wochenarbeitszeit im Durchschnitt dieser fünf

Wochen 40 Stunden nicht überschreitet. Die tägliche Arbeitszeit darf

hierbei achteinhalb Stunden nicht überschreiten.

(2a) Wenn an einzelnen Werktagen die Arbeitszeit auf weniger als acht

stunden verkürzt ist, können Jugendliche an den übrigen Werktagen

derselben Woche achteinhalb Stunden beschäftigt werden.

(3) ...."

§ 8

Mehrarbeit (Überstunden), Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit

1. Mehrarbeit (Überstunden), Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit kann

angeordnet werden, wenn sie aus betrieblichen Gründen notwendig ist. Die

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind zu beachten. Mehrarbeit darf

nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen festgesetzt werden.

2. Mehrarbeit ist die Arbeitszeit, die über die regelmäßige Arbeitszeit für

Vollzeitbeschäftigte (§ 6) hinaus geleistet wird. Die vom Arbeitgeber

angeordnete Mehrarbeit ist zuschlagspflichtig (§ 36).

3. Keine Mehrarbeit und damit zuschlagsfrei ist:

a) Arbeitszeit, die ein Arbeitnehmer innerhalb der betrieblichen

Arbeitszeit aus persönlichen Gründen versäumt hat und nachholt,

b) Arbeitszeit, die aufgrund betrieblicher Regelung vor- oder

nachgearbeitet wird,

c) Arbeitszeit, die im Rahmen des Arbeitszeitkontos (§ 9) als

Gutstunden eingebracht und entsprechend in Freizeit ausgeglichen

wird.

4. Die in der Zeit von 20.00 bis 6.00 Uhr geleistete Arbeit ist

zuschlagspflichtige Nachtarbeit (§ 36).

5. Die an Sonn- oder gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 24.00

Uhr geleistete Arbeit ist zuschlagspflichtig (§ 36).

§ 9

Arbeitszeitkonto

1. Zur Vermeidung von witterungsbedingten Kündigungen (§ 46) kann vereinbart

werden, daß ein Arbeitszeitkonto geführt wird.

Auf dem Arbeitszeitkonto wird die abweichend von der regelmäßigen

wöchentlichen Arbeitszeit geleistete Arbeitszeit erfaßt:

a) Gutstunden (vorgearbeitete Arbeitszeit) bzw.

b) Minusstunden (nachzuarbeitende Arbeitszeit).

2. Wöchentlich können bis zu 6 Stunden zuschlagsfrei vorgearbeitet werden.

Darüberhinaus geleistete Gutstunden sind zuschlagspflichtig (§ 36); der

Arbeitnehmer kann dann wählen, ob der Zuschlag in Zeit dem

Arbeitszeitkonto gutgeschrieben oder mit der nächsten Lohnzahlung

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ausgezahlt wird.

3. Das Arbeitszeitkonto darf höchstens 136 Gutstunden bzw. 20 Minusstunden

aufweisen. Ab der 137 Stunde ist die Vergütung für mehrgearbeitete

Stunden mit der nächsten Lohnzahlung und mit Mehrarbeitszuschlag (§ 36)

auszuzahlen.

4. Der jeweils aktuelle Stand des Arbeitszeitkontos (Gut- bzw. Minusstunden)

ist mit der monatlichen Lohnabrechnung (§ 34 Nr. 5) separat nachzuweisen.

5. Die Gutstunden des Arbeitzeitkontos sind grundsätzlich zum 31. März eines

jeden Kalenderjahres auszugleichen (auf "Null" zu stellen); für

Gutstunden, die bis zum Stichtag nicht durch Freizeit ausgeglichen

werden, ist die Vergütung mit Mehrarbeitszuschlag (§ 36) auszuzahlen.

6. Scheidet der Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, ist das Arbeitszeitkonto

auszugleichen. Für Gutstunden, die bis zum Ausscheiden nicht durch

Freizeit ausgeglichen werden, ist die Vergütung mit Mehrarbeitszuschlag

(§ 36) mit der abschließenden Lohnzahlung auszuzahlen. Beim Tode des

Arbeitnehmers sind Guthaben an die Erben auszuzahlen; bei mehreren

Anspruchsberechtigten kann der Arbeitgeber mit befreiender Wirkung an

einen Erbberechtigten zahlen.

7. Bei Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sind die Zuschläge für Sonn-,

Feiertags- und Nachtarbeit (§ 36) mit der nächsten Lohnzahlung

auszuzahlen; alternativ ist möglich, die Zuschläge in Zeit dem

Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.

8. Der Arbeitgeber hat in geeigneter Weise dafür zu sorgen, daß Guthaben

jederzeit bestimmungsgemäß ausgezahlt werden können.

Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer gegenüber

der Urlaubskasse (§ 26) Anspruch auf Auszahlung derjenigen Guthaben aus

dem Arbeitszeitkonto, die nicht aufgrund gesetzlicher oder betrieblicher

Regelung bereits gesichert sind. Als Insolvenz gelten Konkurseröffnung

und ihr gleichstehende Insolvenzereignisse, nach § 183 SGB III.

Ansprüche gegenüber der Urlaubskasse auf Auszahlung von

Arbeitszeitkonten-Guthaben bestehen auch in Fällen fruchtloser

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

9. Ansprüche aus dem Arbeitszeitkonto unterliegen den Ausschlußfristen (§

49) entsprechend ihrer Fälligkeit.

§ 10

Beginn und Ende der Arbeitszeit

1. Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Ruhepausen werden gemeinsam durch

Arbeitgeber und Betriebsrat festgelegt und durch Aushang bekanntgegeben.

Ist kein Betriebsrat vorhanden, gelten die Weisungen des Arbeitgebers.

2. Die Arbeitszeit beginnt und endet an der vom Arbeitgeber benannten

Arbeitsstelle. Das sind Baustelle oder Werkstatt.

3. Umkleiden und Waschen gehören nicht zur Arbeitszeit. Bei Arbeiten, die im

Verhältnis zu den gewerbeüblichen Arbeiten außergewöhnlich schmutzig

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sind, wird dem Arbeitnehmer vor Beginn der Pausen und vor Beendigung der

Arbeitszeit bis zu insgesamt 15 Minuten täglich Zeit für die

Körperreinigung gewährt. Diese Zeit gilt als Arbeitszeit.

§ 11

Arbeitszeit für Fahrpersonal

1. Die Arbeitszeit des ausschließlich als Fahrer eingesetzten Personals darf

einschließlich der Vor- und Abschlußarbeiten und der Arbeitsbereitschaft

wöchentlich bis zu fünf Stunden zuschlagspflichtig über die regelmäßige

Arbeitszeit hinaus verlängert werden.

2. Für das Fahrpersonal darf der Dienst am Steuer 8 Stunden täglich nicht

überschreiten. Außerdem gelten die gesetzlichen Vorschriften bzw.

Rechtsvorschriften über Ruhezeit und Führung von Fahrtenbüchern.

ABSCHNITT III

Arbeitsfreistellung

§ 12

Bezahlte Freistellung aus persönlichen Gründen

1 Abweichend von § 616 BGB wird nur die tatsächlich geleistete Arbeitszeit

bezahlt. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in der Nr. 2 und in §§ 13,

17, 43 und 46 abschließend aufgezählt.

2. Der Arbeitnehmer ist unter Fortzahlung seines Lohnes in folgenden Fällen

von der Arbeit freizustellen:

a) bei Tod von Ehegatten, minderjährigen und

unterhaltspflichtigen Kindern, Stief- und

Pflegekindern, einschließlich des 3 Arbeitstage

Bestattungstages für

b) Tod von Eltern, volljährigen Kindern,

volljährigen Stief- und Pflegekindern,

Geschwistern, einschließlich des Bestattungstages2 Arbeitstage

für

c) für Teilnahme an der Bestattung der 1 Arbeitstag

Schwiegereltern für

d) Entbindung der Ehefrau für 2 Arbeitstage

e) bei schwerer Erkrankung von Familienmitgliedern,

die zur Hausgemeinschaft gehören, wenn der Arzt

bescheinigt, daß der Arbeitnehmer zur vorläufigen

Pflege anwesend sein muß, kalenderjährlich pro 1 Arbeitstag

Familienmitglied für

Wenn es sich bei diesen Angehörigen um Kinder

unter 12 Jahren handelt, entfällt der Anspruch

auf die Lohnfortzahlung, § 45 SGB V bleibt

unberührt.

f) bei eigener Eheschließung, für 3 Arbeitstage

g) bei Wohnungswechsel mit eigenem Hausstand, sofern

der Arbeitnehmer mindestens 1 Jahr dem Betrieb

angehört und das Arbeitsverhältnis ungekündigt

ist, einmal im Kalenderjahr, für 1 Arbeitstag

h) bei 25jähriger Betriebszugehörigkeit, für 1 Arbeitstag

i) bei eigener Silberhochzeit, für 1 Arbeitstag.

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3. Der Anspruch auf bezahlte Freistellung kann nur im engen zeitlichen

Zusammenhang mit dem Ereignis geltend gemacht werden.

§ 13

Bezahlte Freistellung aus sonstigen Gründen

1. Der Arbeitnehmer ist zur Erledigung der in a) und b) genannten

Angelegenheiten von der Arbeit - höchstens jedoch für die vereinbarte

tägliche Arbeitszeit - freizustellen; für die benötigte Zeit ist der Lohn

fortzuzahlen, wenn

a) er den Arzt aufsuchen muß und der Besuch nachweislich während der

Arbeitszeit erforderlich ist und es sich nicht um eine

Dauerbehandlung handelt,

b) eine behördliche oder gerichtliche Aufforderung zum Erscheinen

vorliegt.

Der Lohnanspruch entfällt, wenn der Arbeitnehmer gegenüber Dritten

einen Entschädigungsanspruch wegen Verdienstausfall hat oder als

Beschuldigter, Angeklagter oder Partei in einem vorgerichtlichen

oder gerichtlichen Verfahren geladen ist oder in einem

Verwaltungsverfahren, eigene Interessen vertritt.

2. Der Arbeitgeber zahlt den Lohn für höchstens 2 Wochen weiter, wenn der

Arbeitnehmer mit Einverständnis des Arbeitgebers an berufsbezogenen

Lehrgängen teilnimmt. Die Lohnfortzahlungspflicht entfällt, soweit der

Arbeitnehmer eine Beihilfe erhält.

§ 14

Unbezahlte Freistellung aus sonstigen Gründen

Bei der Ausübung gesetzlich auferlegter Pflichten aus öffentlichen

Ehrenämtern ist für die notwendige anfallende Arbeitszeit ohne Anrechnung

auf den Urlaub unbezahlte Freizeit zu gewähren.

Dies gilt auch für die Ausübung der Pflichten als Mitglied von

gesetzlichen Prüfungsausschüssen sowie für die Wahrnehmung von

Mandatsverpflichtungen tarifvertraglicher Art oder nach der

Handwerksordnung oder nach dem Berufsbildungsgesetz.

§ 15

Anzeigepflicht bei Arbeitsfreistellung

Der Arbeitnehmer muß in den Fällen der §§ 12 bis 14 bei dem Arbeitgeber

vorher um Arbeitsbefreiung nachsuchen. Ist dies nicht möglich, so hat er

den Grund des Freistellungsanspruchs unverzüglich mitzuteilen.

§ 16

Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit

1. Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit hat der Arbeitnehmer den

Arbeitgeber unverzüglich, jedoch möglichst vor Arbeitsbeginn des 1.

Fehltages, zu benachrichtigen.

2. Dauert die Arbeitsunfähigkeit langer als 3 Kalendertage, hat der

Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der

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Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens am

darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt,

sich eine Arbeitsunfähigkeit bereits ab dem 1. Tag durch ärztliche

Bescheinigung nachweisen zu lassen.

3. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben,

ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue Bescheinigung vorzulegen.

§ 17

Arbeitsausfall und Arbeitsbereitschaft

1. Kann wegen Materialmangels oder Betriebsstörungen die Arbeit morgens

nicht aufgenommen werden oder muß sie im Laufe des Tages deswegen ruhen,

so ist der vereinbarte Lohn weiterzuzahlen, wenn ein Verschulden des

Arbeitnehmers nicht vorgelegen hat.

2. Voraussetzung für die Ausfallvergütung nach Nr. 1 ist die

Arbeitsbereitschaft des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz für die vereinbarte

Arbeitszeit am Bereitschaftstag.

3. Verzichtet der Arbeitgeber ausdrücklich auf die Arbeitsbereitschaft des

Arbeitnehmers, so ist trotzdem der vereinbarte Lohn zu vergüten.

ABSCHNITT IV

Urlaub

§ 18

Urlaubsanspruch volljähriger Arbeitnehmer

1. Der Jahresurlaub für volljährige Arbeitnehmer beträgt:

Arbeitstage

a) für Arbeitnehmer über 18 Jahre 26

b) für Arbeitnehmer über 18 Jahre bei

ununterbrochener, mindestens 5jähriger 29

Betriebszugehörigkeit

c) für Arbeitnehmer über 35 Jahre 29

d) für Arbeitnehmer über 35 Jahre bei

ununterbrochener, mindestens 5jähriger 30

Betriebszugehörigkeit

Samstage zählen nicht als Urlaubstage.

2. Bei der Berechnung von Betriebszugehörigkeitszeiten zählt die

Ausbildungszeit im Betrieb mit.

3. Unverschuldete Unterbrechungen der Betriebszugehörigkeit bis zur Dauer

von insgesamt 12 Monaten werden nicht als Unterbrechung nach Nr. 1b) und

d) angesehen.

4. Der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte richtet sich nach dem

Schwerbehindertengesetz.

5. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Für die Berechnung des Lebensalters,

der Betriebszugehörigkeit und für die Anrechnung eines Lehrverhältnisses

(Ausbildungsverhältnis) ist als Stichtag der 1. Januar des Urlaubsjahres

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maßgebend.

§ 19

Urlaubsanspruch jugendlicher Arbeitnehmer

1. Der Urlaubsanspruch der jugendlichen Arbeitnehmer richtet sich nach dem

Jugendarbeitsschutzgesetz.

2. Er beträgt somit zur Zeit als Jahresurlaub, wenn der Jugendliche zu

Beginn des Kalenderjahres

noch nicht 16 Jahre alt ist 30 Werktage =

25 Arbeitstage

noch nicht 17 Jahre alt ist 27 Werktage =

23 Arbeitstage

noch nicht 18 Jahre alt ist 25 Werktage =

21 Arbeitstage

3. Der volle Urlaubsanspruch wird erstmals nach sechsmonatigem Bestehen des

Arbeitsverhältnisses erworben.

4. Der Jugendliche hat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden

vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses

a) für Zeiten eines Kalenderjahres für die er wegen Nichterfüllung der

Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch

erwirbt,

b) wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis

ausscheidet,

c) wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines

Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben,

sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

§ 20

Urlaubsantritt

1. Volljährige Arbeitnehmer, die zur Urlaubskasse zu melden sind, können den

Anspruch auf Urlaub für das Urlaubsjahr erstmals geltend machen, wenn der

Anspruch auf Urlaubsentgelt mindestens den Lohn für die Hälfte des

Jahresurlaubs deckt.

2. Jugendliche Arbeitnehmer können den Anspruch auf Urlaub für das

Urlaubsjahr erstmals geltend machen, wenn das Arbeitsverhältnis

mindestens drei Monate gedauert hat. Ausbildungszeiten im Betrieb rechnen

zur Betriebszugehörigkeit.

3. Der Zeitpunkt des Urlaubsantritts ist unter Berücksichtigung der Wünsche

des Arbeitnehmers nach den Bedürfnissen des Betriebes vom Arbeitgeber

festzulegen. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind zu beachten.

§ 21

Urlaubsentgelt volljähriger Arbeitnehmer

1. Der volljährige Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber Anspruch auf

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Zahlung des in der Lohnnachweiskarte im Sinne des Tarifvertrages über das

Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und

Lackiererhandwerk eingetragenen bzw. einzutragenden Urlaubsentgelts.

2. Das Urlaubsentgelt beträgt bei einem Urlaubsanspruch

von 26 Arbeitstagen 9,9 v.H.

von 29 Arbeitstagen 11,0 v.H.

von 30 Arbeitstagen 11,4 v.H.

des lohnsteuerpflichtigen Bruttolohnes.

Der zusätzliche Urlaubsanspruch für Schwerbehinderte, entspricht einem

Urlaubsentgelt von 0,38 v.H. des lohnsteuerpflichtigen Bruttolohnes für

jeden Urlaubstag, auf den der Schwerbehinderte Anspruch hat, und ist den

Prozentsätzen des vorstehenden Absatzes hinzuzurechnen.

Soweit in gesetzlicher Vorschrift eine längere Urlaubsdauer festgelegt

ist, beträgt das Urlaubsentgelt für jeden weiteren Urlaubstag 0,38 v.H.

des lohnsteuerpflichtigen Bruttolohnes.

3. Der lohnsteuerpflichtige Bruttolohn ist der für die Berechnung der

Lohnsteuer zugrunde zu legende und in die Lohnsteuerkarte einzutragende

Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, jedoch ohne die Beiträge

zur Urlaubskasse, und zur Zusatzversorgungskasse.

4. Das Urlaubsentgelt errechnet sich:

a) aus dem aus dem Vorjahr Übertragenen Resturlaubsentgelt,

gegebenenfalls einem Vortrag,

b) aus dem Teil des im laufenden Kalenderjahr bis zum Urlaubsantritt

verdienten lohnsteuerpflichtigen Bruttolohnes, einschließlich der

Sachbezüge, der sich nach dem für den Arbeitnehmer geltenden

Prozentsatz ergibt, sowie

c) aus den Ausgleichsbeträgen.

5. vermindert sich der lohnsteuerpflichtige Bruttolohn durch nachfolgend

genannten Fälle, so wird für das so verursachte geringere Urlaubsentgelt

ein Ausgleich gewahrt. Für den Ausgleich setzen die Tarifvertragsparteien

in einem gesonderten Tarifvertrag angemessene Pauschbeträge fest für jede

volle Woche:

a) Unverschuldete Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, für die keine

Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bestand (Höchstdauer der

Gewährung von Ausgleichsbeträgen je Urlaubsjahr: 26 Wochen; bei

Betriebsunfall 36 Wochen),

b) Zeiten der Wehrübung, sofern dort kein Urlaub gewährt wurde,

c) Zeiten eines durch Schlechtwetterkündigung (§ 46) unterbrochenen

Arbeitsverhältnisses (Höchstdauer der Gewährung von

Ausgleichsbeträgen je Urlaubsjahr: 6 Wochen),

d) Zeiten eines zur beruflichen Weiterbildung unterbrochenen

Arbeitsverhältnisses (Höchstdauer der Gewährung von

Ausgleichsbeträgen je Urlaubsjahr: 4 Wochen),

e) Arbeitsausfall infolge Kurzarbeit (Höchstgrenze der Gewährung von

Ausgleichsbeträgen: 6 Wochen Ausfallzeit insgesamt je Urlaubsjahr).

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Außerdem werden für Fälle des § 14 pauschale Ausgleichsbeträge

festgesetzt.

6. Der jeweilige Ausgleichsbetrag ist in die Lohnnachweiskarte einzutragen,

wenn der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch geltend macht oder den Betrieb

wechselt, ferner bei Jahresende bei Abschluß der Lohnnachweiskarte.

§ 22

Urlaubsentgelt jugendlicher Arbeitnehmer

Der jugendliche Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaubsentgelt nach der

Formel

Arbeitsentgelt der

letzten

3 Monate vor x Zahl der

Urlaubsantritt Urlaubstage

65

§ 23

Zusätzliches Urlaubsgeld

Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Gewährung eines

zusätzlichen Urlaubsgeldes in Höhe von 25 v.H. des Urlaubsentgeltes. Es

kann nur zusammen mit dem Urlaubsentgelt beansprucht und gewährt werden.

§ 24

Zahlung des Urlaubsentgelts und des zusätzlichen Urlaubsgeldes

1. Der Anspruch auf Urlaubsentgelt und auf zusätzliches Urlaubsgeld wird

fällig, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub antritt.

2. Der Arbeitnehmer muß beim Urlaubsantritt über das Urlaubsentgelt und das

zusätzliche Urlaubsgeld verfügen können.

3. Der volljährige Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber, bei dem er

zuletzt in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, Anspruch auf

Urlaubsabgeltung durch Auszahlung des Urlaubsentgeltes und des

zusätzlichen Urlaubsgeldes nur in folgenden Fällen, wenn der Arbeitnehmer

a) länger als drei Monate außerhalb des betrieblichen

Geltungsbereiches des Tarifvertrages tätig gewesen ist und darüber

auf Verlangen Nachweis führt,

b) dauernd erwerbsunfähig ist und ein ärztliches Attest oder einen

Rentenbescheid vorlegt,

c) auswandern will und eine amtliche Bescheinigung darüber vorlegt,

daß die Ausreisepapiere ausgestellt sind,

d) in ein Angestelltenverhältnis in einem unter diesem Tarifvertrag

fallenden Betrieb überwechselt und darüber auf Verlangen Nachweis

führt,

e) eine selbständige Tätigkeit im Maler- und Lackiererhandwerk

aufnimmt.

Bei Werkstudenten oder ähnlichen in Ausbildung befindlichen Personen wird

das Urlaubsentgelt und das zusätzliche Urlaubsgeld mit Beendigung des

Arbeitsverhältnisses fällig. Das gleiche gilt für ausländische

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Arbeitnehmer bei Rückkehr in ihr Heimatland.

4. Ein Anspruch wird auch fällig, wenn der Arbeitnehmer stirbt.

Anspruchsberechtigt sind die Erben.

5. Jugendliche Arbeitnehmer haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung durch

Auszahlung des Urlaubsentgeltes und des zusätzlichen Urlaubsgeldes (§§

22, 23), wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz

oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann (§ 7 Abs. 4

Bundesurlaubsgesetz).

§ 25

Urlaub und Urlaubsentgelt in Fährzeug- und Metallackierbetrieben

1. In Fahrzeug- und Metallackierbetrieben, die nicht der Gemeinnützigen

Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk angeschlossen sind,

richtet sich der Urlaubsanspruch der volljährigen Arbeitnehmer nach § 18

Nr. 1.

2. Der volle Urlaubsanspruch kann erstmalig nach sechsmonatiger

Betriebszugehörigkeit geltend gemacht werden.

3. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Teilurlaub in Höhe von einem Zwölftel

des Jahresurlaubs je vollem Monat Betriebszugehörigkeit im Urlaubsjahr.

4. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaubsentgelt nach der Formel

Arbeitsentgelt der

letzten

3 Monate vor x Zahl der

Urlaubsantritt Urlaubstage

65

5. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 25

v.H. des ihm zustehenden Urlaubsentgeltes.

6. Im übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz.

ABSCHNITT V

Tarifliche Kassen

§ 26

Gemeinnützige Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

1 Als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien besteht eine

"Gemeinnützige Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk" mit dem

Sitz in Wiesbaden (Urlaubskasse).

2. Die Urlaubskasse hat insbesondere die Aufgabe, den Arbeitnehmern einen

zusammenhängenden Jahresurlaub zu sichern.

3. Die Arbeitgeber haben die dazu erforderlichen Mittel durch Beiträge an

die Urlaubskasse aufzubringen. Auf die Beiträge hat die Kasse einen

unmittelbaren Anspruch. Die Höhe der Beiträge, deren Einzahlung und

Verwaltung sowie die Erstattung des Urlaubsentgeltes und des zusätzlichen

Urlaubsgeldes an die Arbeitgeber werden in einem besonderen Tarifvertrag

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- Verfahrenstarifvertrag - geregelt.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Ansprüche der Urlaubskasse gegen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie für Ansprüche der Arbeitgeber und

Arbeitnehmer gegen die Urlaubskasse ist Wiesbaden.

§ 27

Übergangsregelung und Aufnahme in das Urlaubskassenverfahren

1. Am 1. Januar eines Jahres nehmen erstmals am Urlaubskassenverfahren teil:

a) Ungelernte Arbeitnehmer, die im vorangegangenen Jahr das 18.

Lebensjahr vollendet haben,

b) Arbeitnehmer, die im vorangegangenen Jahr ihr Ausbildungs- oder

Umschulungsverhältnis beendet haben und 18 Jahre alt sind.

2. Diesen Arbeitnehmern wird einmalig ein besonderer Betrag als

Urlaubsentgelt (Vortrag) in die Lohnnachweiskarte eingetragen. Der

Arbeitgeber hat die Eintragung bei der Urlaubskasse zu beantragen. Das

Nähere regelt der Verfahrenstarifvertrag.

§ 28

Zusatzversorgungskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

1. Als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien besteht eine

Zusatzversorgungskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk mit Sitz in

Wiesbaden (ZW).

2. Die Zusatzversorgungskasse hat den Zweck, zusätzliche Leistungen zur

gesetzlichen Rentenversicherung in Gestalt von Beihilfen zum

Altersruhegeld sowie zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente zu

gewähren.

3. Der Beitrag, die Leistungen und die Organisation der Kasse werden im

Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im

Maler- und Lackiererhandwerk sowie im Verfahrenstarifvertrag geregelt.

4. Zur Vorbereitung auf die Teilnahme an der Zusatzversorgungskasse nach dem

Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung

im Maler- und Lackiererhandwerk werden die Betriebserfassung und die

Ausgabe von Lohnnachweiskarten vereinbart. Die Durchführung wird der

Gemeinnützigen Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

übertragen.

5. Die Lohnnachweiskarten dienen zum Nachweis späterer Ansprüche gegenüber

der Zusatzversorgungskasse und als Grundlage für die Berechnung der

möglichen Leistungen.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche der

Zusatzversorgungskasse gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und für

Ansprüche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen die

Zusatzversorgungskasse ist Wiesbaden.

§ 29

Fahrzeug- und Metallackierbetriebe

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1. Fahrzeug- und Metallackierbetriebe sind berechtigt, ihre gewerblichen

Arbeitnehmer zur Urlaubskasse und zur Zusatzversorgungskasse anzumelden.

Diese Anmeldung ist nur für beide tarifliche Kassen zugleich möglich und

unwiderruflich.

2. Die Regelungen des Abschnitts V (Tarifliche Kassen) sowie § 50 (Besondere

Verfall- und Verjährungsfristen bei Urlaub) gelten nicht für Fahrzeugund

Metallackierbetriebe, soweit sie den tariflichen Kassen nicht

angehören.

Abschnitt VI

Arbeitsentgelt

§ 30

Lohngrundlagen

1. Der Tariflohn bestimmt nach:

a) den Vorschriften dieses Abschnittes

b) Tarifverträgen, die die Parteien dieses Tarifvertrages -

gegebenenfalls in Vollmacht ihrer Mitgliedsverbände - abschließen

oder

c) Tarifverträgen auf Landesverbandsebene.

2. Durch die in Nr. 1 Buchstabe b) bezeichneten Tarifverträge werden

allgemeine Bestimmungen über die Löhne und der Ecklohn vereinbart.

3. Der Ecklohn ist der Lohn des Maler- und Lackierergesellen nach

zweijähriger tatsächlicher Tätigkeit als Geselle im Maler- und

Lackiererhandwerk.

4. Der Maler- und Lackierergeselle erhält

a) nach bestandener Gesellenprüfung 90%

b) nach einjähriger tatsächlicher Tätigkeit als 95%

Geselle

des Ecklohnes (Nr. 3).

5. Der Arbeitnehmer ohne bestandene Gesellenprüfung erhält

a) im ersten und zweiten Jahr der Gewerbezugehörigkeit60%

b) im dritten und vierten Jahr der 70%

Gewerbezugehörigkeit

c) ab dem fünften Jahr der Gewerbezugehörigkeit 80%

d) ab dem fünften Jahr der Betriebszugehörigkeit 85%

des Ecklohnes des Maler- und Lackierergesellen.

Im Falle einer Unterbrechung der Zugehörigkeit von mindestens 24 Monaten

werden die vor der Unterbrechung liegenden Zeiten nicht berücksichtigt.

6. Die Tariflöhne gelten als Mindestlöhne für eine normale Arbeitsleistung.

§ 31

Lohn vor und nach abgeschlossener Berufsausbildung

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1 Nach erfolgreicher Beendigung der Berufsausbildung ist Tariflohn zu

zahlen. Die Berufsausbildung endet am Tage, an dem das Gesamtergebnis der

Prüfung und das Bestehen festgestellt wird.

2. Der Arbeitnehmer, dessen vertragliche Ausbildungszeit abgelaufen ist und

der im Ausbildungsbetrieb weiterbeschäftigt wird, hat Anspruch auf 90%

des ihm nach bestandener Gesellenprüfung zustehenden Tariflohnes, wenn er

bis Ausbildungszeitende ohne eigenes Verschulden noch keine

Gesellenprüfung ablegen konnte. Der Unterschiedsbetrag zum Tariflohn ist

nach bestandener Gesellenprüfung vom Ende der Ausbildungsvertragszeit an

nachzuzahlen.

§ 32

Leistungslohn

1. Im Einvernehmen mit dem Betriebsrat kann Arbeit im Leistungslohn

durchgeführt werden. In Betrieben ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber

mit dem Arbeitnehmer Arbeit im Leistungslohn vereinbaren.

2. Bei Arbeiten im Leistungslohn ist der tarifliche Stundenlohn garantiert.

§ 33

Lohn bei Entsendung

1. Der entsandte Arbeitnehmer behält den Anspruch auf den Tariflohn des

Ortes, in dem er zuerst nach Einstellung im Betrieb gearbeitet hat, wenn

er in Gebieten mit niedrigerem Tariflohn tätig ist.

2. Liegt der Arbeitsstellenlohn höher als der des Einstellungsortes, besteht

Anspruch auf Bezahlung des Arbeitsstellenlohnes, jedoch nur für die Zeit

der Beschäftigung auf dieser Arbeitsstelle.

§ 34

Lohnfälligkeit, Lohnzahlung, Lohnabrechnung

1. Das Arbeitsentgelt ist vom Arbeitgeber monatlich zu zahlen. Die Zahlung

kann bargeldlos oder als Barauszahlung vorgenommen werden. Die Art der

Zahlung und der betrieblich festgesetzte Fälligkeitstag wird vom

Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bestimmt; ist im Betrieb

kein Betriebsrat vorhanden, legt der Arbeitgeber den Fälligkeitstag und

die Art der Zahlung fest.

2. Im Falle bargeldloser Zahlung hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein

Bankkonto zu benennen. Der Arbeitgeber hat das Entgelt so rechtzeitig zu

überweisen, daß der Arbeitnehmer am betrieblich festgesetzten

Fälligkeitstag, spätestens am 15 des folgenden Monats, über den

überwiesenen Betrag verfügen kann.

3. Im Falle der Barauszahlung hat die Zahlung in unmittelbarem Anschluß an

die Arbeitszeit am betrieblich festgelegten Fälligkeitstag, spätestens am

15 des folgenden Monats, zu erfolgen. Arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist

das Entgelt auf Verlangen an die von ihnen angegebenen Anschriften zu

übersenden. Scheckzahlung ist in diesem Falle zulässig.

4. Abschlagszahlungen können nur für bestimmte Zeiträume vereinbart werden.

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Jede Abschlagszahlung muß etwa 90% des Nettolohnes betragen, den der

Arbeitnehmer in Zeitraum verdient hat, für den die Abschlagszahlung

geleistet wird.

5. Der Arbeitgeber muß dem Arbeitnehmer nach Abschluß der Lohnperiode eine

genaue, schriftliche Abrechnung über geleistete Stunden, Stand des

Arbeitszeitkontos (§ 9), Lohn, Zulagen, Urlaubsgewährung,

vermögenswirksame Leistungen und Abzüge geben.

Die Lohnabrechnung ist spätestens am 15. des folgenden Monats fällig.

6. Der Arbeitnehmer hat die im Betrieb eingeführten Arbeitsnachweise

sorgfältig und vollständig auszufertigen und zum festgesetzten Zeitpunkt

dem Arbeitgeber auszuhändigen. Nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegte

Arbeitsnachweise berechtigen den Arbeitgeber zur Abschlagszahlung.

7. Zuschläge und Zulagen dürfen nicht durch erhöhten Stundenlohn abgegolten

werden.

§ 35

Erschwerniszuschläge

1. Für folgende Arbeiten sind die nachstehenden Zuschläge auf den

vereinbarten Lohn zu zahlen:

a) Arbeiten mit Karbolineum oder Säuren 10%

b) Ablaugen, Abbeizen oder Abbrennen alter Anstriche 10%

c) Arbeiten in Räumen mit einer Temperatur von mehr als 40oC 10%

d) Arbeiten in Kühlräumen unter 0oC 10%

e) Arbeiten mit außergewöhnlicher Staubentwicklung oder 10%

Verschmutzung

f) Auf- und Abbau von Gerüsten für die 1 Stunde pro Tag 10%

überschreitende Zeit

g) Arbeiten in außergewöhnlich einengenden Räumlichkeiten,

z.B. Kanäle, Versorgungsschächte

10%

h) Arbeiten auf Dächern mit mehr als 40 Grad Neigung 10%

i) Arbeiten, die mit Sicherheitsgurt und Fangleine ausgeführt 10%

werden müssen

j) Arbeiten in unmittelbarer Nähe von in Betrieb befindlichen

Maschinen oder unter Spannung stehenden elektronischen

Kraftleitungen (diese Arbeiten dürfen nur unter technischer

Aufsicht ausgeführt werden)

10%

k) Arbeiten bei denen wegen gesundheitlicher Gefährdung

Schutzhandschuhe getragen werden müssen

10%

l) Erschwernisse (z.B. Stemmarbeiten, Bohrarbeiten) bei

Betonschutz-, Oberflächensanierungs- und

Wärmedämm-Verbundsystemarbeiten für die 1 Stunde pro Tag

Überschreitende Zeit

10%

m) Arbeiten auf Glasdächern 15%

n) Arbeiten auf beweglichen Hängegerüsten oder Arbeiten auf

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Gerüsten über einer Höhe von 20 Metern über der

Erdoberfläche

15%

o) Arbeiten, bei denen wegen gesundheitlicher Gefährdung eine

Schutzmaske getragen werden muß (z.B. bei Spritzarbeiten,

wenn eine Absaugvorrichtung nicht vorhanden ist oder nicht

gestellt werden kann)

20%

2. Fallen mehrere Erschwerniszuschläge nach Nr. 1 zusammen, so sind die

Zuschläge nebeneinander bis zu einer Obergrenze von 30% zu zahlen.

3. Arbeiten in strahlungsgefährdeten Bereichen oder Kontrollbereichen mit

offener oder umschlossener Radioaktivität, je nach folgendem

Schutzerfordernis:

a) Arbeiten mit vorgeschriebenen Schutzanzug mit Kapuze,

Überschuhen und Handschuhen 5%

b) Arbeiten wie a), jedoch zusätzlich mit Atemmaske, mit

Filter oder Luftzufuhr durch den Atemschlauch 15%

c) Arbeiten wie a), jedoch zusätzlich mit tragbaren Atemgerät

(Pressluftatmer) 25%

d) Arbeiten mit Vollschutz 45%

§ 36

Zuschläge für Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit

1. Zuschlage sind aus dem jeweiligen, vereinbarten Stundenlohn des

Arbeitnehmers zu berechnen.

2. Die Zuschläge betragen.

a) für Mehrarbeit (§§ 8, 9) 25%

b) für Nachtarbeit (zwischen 20.00 und 6.00 Uhr) 25%

c) für Arbeit an Sonntagen 50%

d) für Arbeiten an gesetzlichen Feiertagen, auch wenn diese

auf einen Sonntag fallen 125%

e) für Arbeiten am Oster- und Pfingstmontag, am 1. Mai, an den

Weihnachtsfeiertagen und am Neujahrstag, soweit sie

gesetzliche Feiertage sind 200%

Ein Arbeitnehmer, der an einem gesetzlichen Feiertag arbeitet, hat

Anspruch auf den Arbeitslohn und die entsprechenden Zuschläge.

3. Fällt in die Nachtarbeit nach Nr. 2b) gleichzeitig Mehrarbeit

(Überstunden), so sind beide Zuschläge zu zahlen.

Fällt in die Sonn- und Feiertagsarbeit nach Nr. 2c) bis e) gleichzeitig

Mehrarbeit (Überstunden), so ist der Mehrarbeitszuschlag neben dem Sonnoder

Feiertagszuschlag zu zahlen.

Wird Nachtarbeit nach Nr. 2b) geleistet, so ist der Nachtarbeitszuschlag

neben dem Sonn- und Feiertagszuschlag zu zahlen. Sind diese

Nachtarbeitsstunden nach Nr. 2b) gleichzeitig Überstunden, so gelten

damit drei Zuschläge.

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§ 37

Sterbegeld

1. Stirbt der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses, hat der

Arbeitgeber an den Ehegatten, die Kinder oder die Eltern ein Sterbegeld

zu zahlen.

2. Die Mindesthöhe des Sterbegeldes beträgt insgesamt bei einer

Betriebszugehörigkeit

bis zu 1 Jahr 15 Tarifstundenlöhne

bis zu 5 Jahren 30 Tarifstundenlöhne

über 5 Jahren 45 Tarifstundenlöhne

des Arbeitnehmers.

3. Bei mehreren Anspruchsberechtigten kann der Arbeitgeber mit befreiender

Wirkung an einen Anspruchsberechtigten zahlen.

4. Leistungen im Sterbefall aus Unterstützungskassen, die der Arbeitgeber

allein finanziert, können angerechnet werden.

ABSCHNITT VII

Nah- und Fernentsendung

§ 38

Fahrtkostenerstattung

1. Ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung zwischen der Wohnung des

Arbeitnehmers und der Arbeitsstelle oder der Werkstatt besteht nicht.

2. Schickt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer innerhalb der Arbeitszeit auf

eine andere Arbeitsstelle, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ersatz

der entstehenden Fahrtkosten für ein öffentliches Verkehrsmittel.

3. Der Arbeitnehmer kann im Fall der Nr. 2 im ausdrücklichen Auftrag des

Arbeitgebers ein eigenes Kraftfahrzeug benutzen. Fährt er dabei mit einem

Pkw/Motorrad/Motorroller, sind ihm je gefahrenen Kilometer die jeweils

geltenden steuerfreien Höchstsätze zu zahlen. *

4. Der Anspruch auf Fahrtkostenerstattung entfällt, wenn der Arbeitnehmer

die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem für die

Personenbeförderung zugelassenen betriebseigenen Fahrzeug hat und diese

nicht in Anspruch nimmt.

5. In Orten, in denen eine Fahrgeldzulage zwischen Wohnung und Arbeitsstelle

wegen der Ausdehnung des Ortes (7 km Radius) erforderlich ist, kann eine

besondere Regelung zwischen den örtlichen oder bezirklichen

Tarifvertragsparteien vereinbart werden.

_____________

* Dies sind 1998 für PKW 0,52 DM, für Motorräder/Motorroller 0,23 DM

§ 39

Mehraufwand bei Nahentsendung

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1. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit von der

Werkstatt oder direkt von dessen Wohnung auf eine Arbeitsstelle schicken.

2. Liegt die Arbeitsstelle außerhalb des Ortes des Betriebssitzes, so werden

dem Arbeitnehmer die ihm entstandenen Fahrtkosten nach den Grundsätzen

des § 38 Nr. 2 und 3 vergütet. Der Anspruch auf Fahrtkostenerstattung

entfällt, wenn der Arbeitnehmer die Möglichkeit der kostenlosen

Beförderung mit einem für die Personenbeförderung zugelassenen

betriebseigenen Fahrzeug hat.

Ist der Arbeitnehmer bei den Arbeiten außerhalb des Ortes des

Betriebssitzes länger als 8 Stunden von der Wohnung oder regelmäßigen

Arbeitsstelle abwesend, erhält er eine pauschale Mehraufwandsvergütung.

3. Die pauschale Vergütung für diesen Mehraufwand beträgt:

Entfernung Pauschale Mehraufwandsvergütung:

der außerhalb des Betriebssitzes im Tarifgebiet Westim Tarifgebiet

gelegene Arbeitsstelle von Ost

Wohnung oder regelmäßiger

Arbeitsstelle (Werkstatt)

bis 20 km 8,- DM 5,- DM

über 20 bis 30 km 12,- DM 8,- DM

über 30 km 16,- DM 13,- DM

Tarifgebiet Ost = Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Ostteil des Landes Berlin

Ist eine Entfernungsberechnung notwendig, so ist der kürzeste oder ein

den Verkehrsverhältnissen entsprechend behinderungsfreier Weg anzunehmen.

§ 40

Fernentsendung

1. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer auf eine auswärtige Arbeitsstelle

entsenden, auch wenn die tägliche Rückkehr des Arbeitnehmers zu seinem

Wohnsitz nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

2. Ist dem Arbeitnehmer wegen der Beschäftigung auf einer auswärtigen

Arbeitsstelle die tägliche Rückkehr zu seinem Wohnsitz nicht möglich oder

nicht zumutbar und übernachtet der Arbeitnehmer daher auswärtig, so hat

er Anspruch auf Auslösung.

3. Die tägliche Rückkehr des Arbeitnehmers zu seinem Wohnsitz ist dann nicht

zumutbar, wenn der normale Zeitaufwand für den einzelnen Weg von der

Mitte des Wohnsitzes des Arbeitnehmers bis zur auswärtigen Arbeitsstelle

bei Benutzung des zeitlich günstigsten Verkehrsmittels mehr als 1 1/4

Stunden beträgt.

§ 41

Auslösung

1. Die Auslösung beträgt zwei Ecklöhne.

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2. Der Arbeitgeber trägt die notwendigen Kosten der Unterkunft (Übernachtung

ohne Verpflegung); die Auswahl der Unterkunft trifft der Arbeitgeber

3. Der Anspruch auf Auslösung entfällt:

a) während des Urlaubes,

b) bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit nach einer Woche,

c) bei Freistellungen nach § 12 oder § 14,

d) für die Tage, an denen der Arbeitnehmer die Arbeit unentschuldigt

versäumt.

4. Bei Fernentsendungen ins Ausland ist die Auslösung betrieblich zu

regeln.

§ 42

An- und Rückreise bei Fernentsendung

1. Für die An- und Rückreise zur auswärtigen Arbeitsstelle müssen dem

Arbeitnehmer die Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel 2. Klasse

einschließlich Zuschläge erstattet werden.

2. Der Arbeitnehmer kann im ausdrücklichen Auftrag des Arbeitgebers für die

An- und Rückreise ein eigenes Kraftfahrzeug (Pkw, Motorrad/Motorroller)

benutzen. Dann sind ihm bei Berechnung der kürzesten zumutbaren

Fahrstrecke die jeweils geltenden steuerfreien Höchstsätze* zu zahlen.

3. Ein Fahrgeldanspruch besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer in einem

betriebseigenem, für die Personenbeförderung zugelassenen Kraftfahrzeug

zur auswärtigen Arbeitsstelle gefahren wird.

4. Bei einer nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit während der Beschäftigung auf

der auswärtigen Arbeitsstelle muß die Rückfahrt zum Wohnort bezahlt

werden.

______________

* Dies sind 1998 für PKW 0,52 DM, für Motorräder/Motorroller 0,23 DM

§ 43

Lohnanspruch für die An- und Rückreisezeit bei Fernentsendung

Für die Reisezeit vom Wohnort zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück

hat der Arbeitnehmer Anspruch auf seinen vereinbarten Lohn, jedoch ohne

Zuschläge. Angefangene Stunden der Reisezeit gelten als volle Stunden.

§ 44

Wochenendheimfahrten

1. Der Arbeitnehmer, dem eine Auslösung zu zahlen ist, hat alle 4 Wochen

Anspruch auf freie Wochenendheimfahrt zum Wohnort und zurück zur

Arbeitsstelle. Voraussetzung ist eine ununterbrochene auswärtige

Tätigkeit

2. Der Zeitpunkt einer Wochenendheimfahrt kann in gegenseitigem Einvernehmen

vorverlegt oder hinausgeschoben werden.

3 Bei einer Entfernung bis zu 250 km muß der

Arbeitgeber den Arbeitnehmer für 1 Arbeitstag

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bei einer Entfernung von mehr als 250 km für 2 Arbeitstage

freistellen.

Bezahlt wird für diese Zeit kein Lohn, sondern die Auslösung.

4. Erstattet werden dem Arbeitnehmer die Fahrtkosten für die Hin- und

Rückfahrt zu seinem Wohnort bzw. Arbeitsstelle in Höhe der Kosten, die

ihm bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehen würden. Dieser

Anspruch besteht nicht, wenn ihm die kostenlose Beförderung mit einem

betriebseigenen, für die Personenbeförderung zugelassenen Fahrzeug

angeboten wird.

ABSCHNITT VIII

Kündigung

§ 45

Kündigung

1. Das Arbeitsverhältnis kann beiderseits unter Einhaltung der nachfolgenden

Kündigungsfristen im Wege der ordentlichen Kündigung aufgelöst werden:

Ununterbrochene Dauer des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb

bis 2 Wochen 1 Werktag

bis 6 Monate 6 Werktage

über 6 Monate 12 Werktage

2. Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt abweichend von Nr. 1 die

Kündigungsfrist bei

ununterbrochener Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers:

von mindestens 5 Jahren 1 Monat zum Monatsende

von mindestens 10 Jahren 3 Monate zum Monatsende

von mindestens 15 Jahren 4 Monate zum Monatsende

von mindestens 20 Jahren 5 Monate zum Monatsende

Bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit nach Nr. 2 werden Zeiten,

die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht berücksichtigt.

Unverschuldete Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit von insgesamt bis

zu 12 Monaten gilt nicht als Unterbrechung.

3. Außerordentliche (fristlose) Kündigung ist bei Vorliegen eines wichtigen

Grundes zulässig. Schwarzarbeit jeglicher Art, ob gegen Vergütung,

Entgelt oder sonstige Gegenleistungen, kann nach schriftlicher Abmahnung

Grund zur außerordentlichen Kündigung sein.

4. Ist das Arbeitsverhältnis beendet, kann es bis zur Dauer von zwei Wochen

mit eintägiger Kündigungsfrist verlängert werden.

5. Wird dem Arbeitnehmer mit mehr als dreijähriger Betriebszugehörigkeit

während einer Krankheit gekündigt, so endet das Arbeitsverhältnis

frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Lohnzahlungsanspruch geendet

hätte, wenn das Arbeitsverhältnis fortgesetzt worden wäre. Nr. 2 Abs. 2

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und 3 gilt entsprechend.

6. Jede Kündigung muß schriftlich erfolgen.

§ 46

Kündigung wegen schlechter Witterung

1. Wird die Arbeitsausführung wegen schlechter Witterung für voraussichtlich

längere Zeit undurchführbar, kann das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom

15. November bis 15. März durch ordentliche Kündigung des Arbeitgebers

gekündigt werden; die Kündigung kann erst ausgesprochen werden, wenn auf

dem Arbeitszeitkonto (§ 9) kein Guthaben mehr vorhanden ist.

Die Kündigung kann bei Arbeitsbeginn mit Wirkung zu Beginn des nächsten

Arbeitstages ausgesprochen werden. Wird nicht bei Arbeitsbeginn, sondern

erst im Laufe des Tages gekündigt, so wird die Kündigung erst mit Wirkung

zu Beginn des übernächsten Tages wirksam.

Der Arbeitnehmer hat in beiden Fällen Anspruch auf Fortzahlung seines

Lohnes für mindestens einen vollen Arbeitstag. Eine Kündigung wegen

Arbeitsmangels in diesen Fällen während der Zeit der Arbeitsunterbrechung

ist ausgeschlossen.

2. Ob die Arbeit mit Rücksicht auf die schlechte Witterung einzustellen,

fortzusetzen oder wieder aufzunehmen ist, entscheidet der Arbeitgeber im

Einvernehmen mit dem Betriebsrat. § 2 Nr. 2 gilt entsprechend.

3. Bei Wiederaufnahme der Arbeit ist der Arbeitnehmer wieder einzustellen.

Unabhängig von der schlechten Witterung ist der Arbeitnehmer spätestens

zum 30. April wieder einzustellen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den

Arbeitnehmer von der Wiederaufnahme der Arbeit unverzüglich zu

benachrichtigen.

4. Der Arbeitnehmer erwirbt bei Wiedereinstellung seine alten Rechte, die

Betriebszugehörigkeit gilt insoweit als nicht unterbrochen.

§ 47

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Altersgründen

Das Arbeitsverhältnis endet mit Bezug von Altersruhegeld spätestens mit

Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitnehmers.

§ 48

Restlohn, Arbeitspapiere, Werkzeug und Gerät

bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Scheidet der Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, hat der Arbeitgeber dem

Arbeitnehmer den Restlohn am betrieblich festgesetzten Fälligkeitstag für

die Lohnzahlung, spätestens bis zum 15. des folgenden Monats, zu zahlen.

§ 34 gilt entsprechend.

2. Bei ordnungsgemäßer Lösung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber

dem ausscheidenden Arbeitnehmer unverzüglich alle Arbeitspapiere, die

nicht zu einer noch ausstehenden Restlohnberechnung erforderlich sind,

auszuhändigen.

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Alle etwa noch zur Abrechnung einbehaltenen Unterlagen sind spätestens

nach Fertigstellung der Abrechnung dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

Soweit Arbeitspapiere vom Arbeitgeber einbehalten werden, hat der

Arbeitgeber diese auf seine Kosten und sein Risiko an die vom

Arbeitnehmer angegebene Anschrift zu senden.

Über einbehaltene Arbeitspapiere ist dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung

zu erteilen.

3. Der Arbeitnehmer ist bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet,

ihm ausgehändigte Geräte und Werkzeuge vollständig und in gereinigtem

Zustand am letzten Arbeitstag zurückzugeben. Für etwaige

Reinigungsarbeiten ist dem Arbeitnehmer die hierfür benötigte Zeit zu

gewähren und zu bezahlen.

ABSCHNITT IX

Ausschluß- und Verjährungsfristen

§ 49

Allgemeine Ausschlußfristen

1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die

mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht

innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen

Vertragspartei schriftlich erhoben werden.

2. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch schriftlich ab oder erklärt sie sich

nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruches

schriftlich, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten

nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während

eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden und von dessen Ausgang

abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die Verfallfrist von zwei Monaten

nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens.

§ 50

Besondere Verfall- und Verjährungsfristen

bei Urlaub im Urlaubskassenverfahren

1. Der Arbeitnehmer hat den Empfang der Lohnnachweiskarte bzw. des Teiles B

der Lohnnachweiskarte zu bescheinigen, die Eintragungen zu prüfen und

Beanstandungen umgehend geltend zu machen.

Drei Monate nach Entgegennahme der Lohnnachweiskarte oder des Teiles B

entfällt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Berichtigung von Eintragungen

in der Lohnnachweiskarte.

2. Der Anspruch auf den aus dem Vorjahr übertragenen Resturlaub kann

gegenüber dem zur Auszahlung des Resturlaubsentgeltes verpflichteten

Arbeitgeber nur bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres geltend gemacht

werden.

Dies gilt nicht bei Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers.

§ 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz findet keine Anwendung.

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3. In Fällen des § 24 Nr. 3 können Abgeltungsansprüche nur bis zum Ende des

Kalenderjahres geltend gemacht werden, das auf das Jahr der Entstehung

der Ansprüche folgt.

4 Binnen eines weiteren Kalenderjahres kann der Arbeitnehmer von der

Urlaubskasse eine Entschädigung für verfallene Urlaubsansprüche in Höhe

des vom Arbeitgeber nicht ausgezahlten Urlaubsentgeltes und des

zusätzlichen Urlaubsgeldes verlangen. Dies gilt auch für Arbeitnehmer,f

deren Arbeitslosigkeit entgegen Nr. 2 über ein volles Kalenderjahr

(Urlaubsjahr) hinaus andauert; sie erhalten gegenüber der Urlaubskasse

Anspruch auf Entschädigung für nicht ausgezahltes Urlaubsentgelt und

zusätzliches Urlaubsgeld.

5. Mit dem Wegfall des Zahlungsanspruches gegenüber der Urlaubskasse

entfällt auch der Anspruch auf Eintragung in die Lohnnachweiskarte und

auf Berichtigung der Lohnnachweiskarte.

6. Ansprüche des Arbeitgebers gegen die Urlaubskasse verjähren innerhalb von

zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden

sind.

7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß für das zusätzliche

Urlaubsgeld

8. Ansprüche der Urlaubskasse gegen den Arbeitgeber verjähren gemäß § 197

BGB vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie fällig geworden sind.

ABSCHNITT X

Pflichten der Tarifvertragsparteien

§ 51

Behandlung von Streitigkeiten

Die Behandlung von Streitigkeiten über die Auslegung der Bestimmungen

dieses Rahmentarifvertrages und anderer Vereinbarungen ist geregelt in

einem Tarifvertrag über ein Schlichtungs- und Schiedsabkommen.

§ 52

Pflichten der Tarifvertragsparteien zur

Durchführung des Vertrages

1. Die vertragsschließenden Parteien sind verpflichtet, sich für die

Durchführung und Aufrechterhaltung dieses Tarifvertrages und der danach

abgeschlossenen Tarifverträge der regionalen Organisationen einzusetzen.

Entsteht zwischen den Vertragsparteien oder ihren Unterorganisationen ein

Streitfall, der zu Kampfmaßnahmen führen kann, müssen die

Vertragsparteien zunächst verhandeln.

Während der Dauer dieser Verhandlungen dürfen keine Kampfmaßnahmen

ergriffen werden. Streiks, Aussperrungen oder sonstige Kampfmaßnahmen

sind vor Beginn oder während der Dauer von Schieds- und

Schlichtungsverfahren sowie nach Abschluß dieser Verfahren durch bindende

Entscheidungen unzulässig.

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Das Weitere wird im Schlichtungsabkommen geregelt.

2. Die vertragsschließenden Parteien dürfen inhaltlich abweichende

Bestimmungen mit anderen Organisationen, einzelnen Arbeitgebern,

Arbeitnehmern oder mit Dritten nicht treffen.

Vereinbart dennoch eine der vertragsschließenden Parteien mit anderen

Organisationen, einzelnen Arbeitgebern, Arbeitnehmern oder mit Dritten

von diesem Vertrag abweichende Bestimmungen, kann die Gegenseite

verlangen, daß die abweichenden Bestimmungen ganz oder teilweise Inhalt

dieses Tarifvertrages werden.

§ 53

Inkrafttreten und Vertragsdauer

Dieser Rahmentarifvertrag tritt am 1. April 1992 in Kraft.

Er kann mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende schriftlich

gekündigt werden.

Protokollnotiz

vom 1. September 1992

zum

RAHMENTARIFVERTRAG

für die gewerblichen Arbeitnehmer

im MALER- UND LACKIERERHANDWERK

vom 30. März 1992

i.d.F. vom 1. September 1992

Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig:

1. Vom betrieblichen Geltungsbereich des

Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und

Lackiererhandwerk vom 30.3.1992 in der Fassung des

Änderungstarifvertrages vom 1. September 1992

werden nicht erfaßt Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten ausführende

Betriebe, die den Mitgliedsverbänden des Hauptverbandes der Deutschen

Bauindustrie e.V. oder des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes

e.V. unmittelbar oder mittelbar angehören.

2. Mit den im betrieblichen Geltungsbereich genannten Betonschutz- und

Oberflächensanierungsarbeiten ist nicht gemeint der konstruktive

Materialersatz.

Protokollnotiz

vom 7. Mai 1982

Die Tarifvertragsparteien,

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der Hauptverband des Deutschen Maler-und Lackiererhandwerks,

Frankfurt am Main

und die

Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden, Bundesvorstand,

Frankfurt am Main,

sind sich darüber einig, daß vom fachlichen Geltungsbereich des

Tarifvertrages über eine ergänzende überbetriebliche Zusatzversorgung vom 30.

September 1981 - mehrfach geändert - nicht erfaßt werden Entrostungs- und

Eisenanstricharbeiten ausführende Betriebe, die den Mitgliedsverbänden des

Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. oder des Zentralverbandes des

Deutschen Baugewerbes e.V. unmittelbar oder mittelbar angehören.

Protokollnotiz

mit Tarifcharakter

vom 21. Januar 1983

Zu § 1

des Tarifvertrages über eine ergänzende überbetriebliche Zusatzversorgung im

Maler- und Lackiererhandwerk (TV ergänzende Zusatzversorgung) vom 30.

September 1981- mehrfach geändert - in der Fassung der Protokollnotiz vom 7.

Mai 1982:

Die Tarifvertragsparteien des Maler- und Lackiererhandwerks sind sich darüber

einig, daß in § 1 der vorbezeichneten Tarifverträge mit Wirkung vom 1. Januar

1983 folgender Satz eingefügt wird:

"Nicht erfaßt werden Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen des

Gerüstbaugewerbes."